Gemeinde Leinburg



Gemeinde Leinburg
Haidelbacher Straße 3
91227 Leinburg
Tel.: 09120 1877-0
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Informationen zur Räum- und Streupflicht



Liebe Bürgerinnen und Bürger,

der Winter naht, weswegen die Mitarbeiter des Bauhofes mit den Winterdienstfahrzeugen unterwegs sein werden, um für verkehrssichere Straßenverhältnisse zu sorgen.

Auch die Anlieger und Grundstückseigentümer trifft in dieser Zeit die Pflicht, die vor dem Grundstück befindlichen Gehwege in einem sicheren Zustand zu erhalten.
Grundlage ist die Verordnung der Gemeinde Leinburg.

Sie erhalten nachfolgend einige Informationen und Hinweise zu den Bestimmungen der Räum- und Streupflicht im Gemeindegebiet Leinburg:

Wo besteht eine Räum- und Streupflicht?
 Eine Räum- und Streupflicht besteht auf dem vor dem Grundstück befindlichen Gehweg. Sofern sich der Gehweg auf der gegenüberliegenden Straßenseite (einseitiger Gehweg) befindet, besteht für das eigene Grundstück keine Sicherungspflicht.
 Bei Straßen und Wegen ohne abgegrenzten Gehweg besteht die Pflicht für eine Tiefe von 1,50 m entlang des Grundstückes.

Wann gilt die Räum und Streupflicht?

Die Räum- und Streupflicht gilt werktags von 07:00 Uhr bis 20:00 Uhr, an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 08:00 Uhr bis 20:00 Uhr.

Was bedeutet diese Pflicht für Grundstückeigentümer?

Die Räum- und Streupflicht verpflichtet Grundstückseigentümer, die oben genannten Flächen innerhalb der genannten Zeiten "in sicherem Zustand zu halten". Dies bedeutet, dass die Flächen von Schnee zu räumen und bei Schnee-, Reif- oder Eisglätte mit geeigneten abstumpfenden Stoffen (z.B. Sand, Splitt), zu bestreuen sind oder das Eis zu beseitigen ist.
Alters-, berufs-, krankheitsbedingte oder sonstige Verhinderungen entbinden leider nicht von der genannten Räum und Streupflicht. In diesen Fällen ist die Pflicht durch andere geeignete Personen, notfalls durch Dritte (z.B. Hausmeisterdienste) erfüllen zu lassen.



Bitte beachten Sie auch:

Der geräumte Schnee oder die Eisreste sind neben der Gehbahn so zu lagern, dass der Verkehr nicht gefährdet oder erschwert wird. Abflussrinnen, Hydranten und Kanaleinlaufschächte sind dabei freizuhalten.

Welche Folgen hat das Nichterfüllen der Räum- und Streupflicht?

Festgestellte Verstöße können seitens der Gemeinde als Ordnungswidrigkeit mit einem Verwarnungs- oder Bußgeld geahndet werden.
Darüber hinaus möchten wir aber auch ausdrücklich darauf hinweisen, dass Anlieger und Grundeigentümer, welche schuldhaft gegen die Räum- und Streupflicht verstoßen, zivilrechtlich für dadurch entstandene Schäden (insbesondere Schadensersatz und Schmerzensgeld) haften. Darüber hinaus drohen bei Verletzungen anderer Personen zusätzlich strafrechtliche Folgen wegen fahrlässiger Körperverletzung.
Wir bitten daher darum, die Pflicht in Ihrem eigenen Interesse gewissenhaft zu erfüllen.

Im Zusammenhang mit der Räum- und Streupflicht bitten wir zu Winterbeginn insbesondere wieder darum, Fahrzeuge nicht am Straßenrand oder auf Wendeplätzen zu parken, da die Räumfahrzeuge sonst bei ihrer Arbeit behindert werden.

Vielen Dank für Ihre Mithilfe.

Für Rückfragen steht Ihnen Herr Hacker vom Bauamt der Gemeinde zur Verfügung ( 09120/1877-13, hacker@leinburg.de)


Ihre Gemeindeverwaltung




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